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| Generalanwalt beim EuGH, 23.03.1994 - C-42/93 |
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Volltextveröffentlichung
- EU-Kommission
Königreich Spanien gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
Staatliche Beihilfen für ein öffentliches Unternehmen des land- und ernährungswirtschaftlichen Sektors - Kapitaleinlagen
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 23.03.1994 - C-42/93
- EuGH, 14.09.1994 - C-42/93
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- EuGH, 14.09.1994 - C-278/92
Spanien / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 23.03.1994 - C-42/93
Die Streitpunkte in dieser Rechtssache gleichen in mancher Hinsicht denen in drei anderen Rechtssachen, in denen Spanien Entscheidungen der Kommission über staatliche Beihilfen anficht, nämlich in den verbundenen Rechtssachen C-278/92 bis C-280/92, in denen die mündliche Verhandlung am selben Tag stattgefunden hat wie in der vorliegenden Rechtssache.Sowohl in der vorliegenden Rechtssache wie auch in den verbundenen Rechtssachen C-278/92 bis C-280/92 hätten viele der aufgetretenen Schwierigkeiten vermieden werden können, wenn Spanien seinen Verpflichtungen aus Artikel 93 Absatz 3 des Vertrages nachgekommen wäre.
- EuGH, 10.07.1986 - 40/85
Belgien / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 23.03.1994 - C-42/93
(2) - Urteil in der Rechtssache 40/85 (Belgien/Kommission, Slg. 1986, 2321, Randnr. 13).(3) - Urteil in der Rechtssache C-142/87 (Belgien/Kommission, Slg. 1990, I-959, Randnr. 29).
- EuGH, 14.11.1984 - 323/82
Intermills / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 23.03.1994 - C-42/93
(5) - Urteil in der Rechtssache 323/82 (Intermills/Kommission, Slg. 1984, 3809, Randnr. 39).